Ein zusammenfassender Artikel über den Inhalt von Richard Stallmans Referat und der anschließenden Diskussion mit Mitgliedern der Free Software Foundation Europe und des FFII, vom 25.09.2004 im Technologiezentrum Stuttgart.
Besonderer Dank gilt den Referenten, insbesondere Richard Stallman, dafür dass er Zeit gefunden hat sich in einer Tournee durch Europa für dieses wichtige Thema einzusetzen, sowie der Lightwerk GmbH die sich kurzfristig als Veranstalter für dieses Event zur Verfügung stellte.
Von Corvus Corax, STOP1984
( das Patent auf den Mord mit dem Spaten )
Patente sind dazu da, sogenanntes „Geistiges Eigentum“
zu schützen - heißt es.
Genauer sollen diese einem
„Erfinder“ die Möglichkeit geben, Planungssicherheit
bei der Investition in die Entwicklung zu haben, durch Sicherung des
Monopols auf die spätere Verwertung.
Beschrieben wird hier
der Mythos des selbständigen Erfinders, der vor den
kapitalstarken Firmen geschützt werden soll, die ihm sonst mit
ihrer überlegenen Produktionskapazität die Butter vom Brot,
respektive die Früchte seiner Arbeit stehlen würden.
Allein die Realität sieht anders aus, denn die Innovation geschieht nicht unbedingt im stillen Kämmerlein eines Erfinders vom Stande eines „Daniel Düsentrieb“. Dies ist eher die Ausnahme, der Großteil der Erfindungen finden in Entwicklungsabteilungen großer Firmen mit entsprechenden Budgets, sowie Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen statt. Demzufolge haben gerade die größten Firmen die meisten Patente. Nicht bedacht sind bei der idealistischen Beschreibung von Patenten außerdem die enormen Kosten, die inzwischen mit der Patentierung oder einer Patentrecherche verbunden sind, und den größeren Firmen mit besserem Budget in die Hände spielen.
Dies ist noch nicht weiter schlimm, solange Dinge patentiert werden - ein Motor, eine chemische Formel, eine Maschine, nebst entsprechenden Herstellungsmethoden, die jeweils auf eine ganz bestimmte Art ein Problem lösen.
Normalerweise gibt es ein Patent, das genau eine Erfindung beschreibt, welche sich eindeutig zuordnen lässt.
Sobald aber generische Vorgehensweisen patentiert würden, wie z.B. „die Umwandlung von chemischer in elektrische Energie“ oder „die Umwandlung von elektrischem Strom in eine Drehbewegung“ würde nicht mehr ein Motorkonzept oder ein Batterietyp patentiert, sondern quasi die Idee des Elektromotors an sich, oder die Idee der Batterie.
Dies ist natürlich traditionell nicht möglich, es würde sämtliche Weiterentwicklung auf dem jeweiligen Gebiet verhindern.
Wären Ideen patentierbar, hätte sich quasi Agatha Christie einen Mord mit einem Spaten patentieren lassen können, und jeder Krimi-Author, der einen Gärtner auf diese Weise zum Mörder macht müsste Lizenzgebühren an Christies Verlag zahlen. Oder in Filmen, die „Psycho“-Szene in der Dusche, - wie viele Filme haben diese Idee umgesetzt? Ein Patent darauf? Undenkbar.
Die spezifische Ausführung, der genaue Wortlaut dagegen sind
hier durch das Urheberrecht geschützt. Ein „Abkupfern“
ohne eigene künstlerische Betätigung ist nicht
möglich,
denn anders als einige Patentbefürworter
behaupten schützt das Urheberrecht nicht nur vor identischen 1
zu 1 Kopien und unerlaubter Vervielfältigung, sondern auch vor
Abschreiben, oder kleinen Modifikationen (wie es in der Musik
bisweilen vorkommt, dass ganze Sequenzen übernommen wurden, ohne
um Erlaubnis zu fragen).
Software hat den selben Status wie Literatur, schließlich sind es ebenfalls Texte (Anweisungen und Befehle) in einer Sprache, auf Papier oder in elektronischer Form.
Beschrieben werden dabei Algorithmen, - Zusammenhänge die sich mit Mitteln der Mathematik herleiten und beweisen lassen.
Die spezifische Problemlösung in einem Programm, der genaue Wortlaut und die individuelle Vorgehensweise sind auch hier durch das Urheberrecht geschützt.
Dies hat gegenüber Patenten auf technische Dinge den Vorteil, das keine zentrale Vergabestelle über die Zuteilung entscheiden muss, das Urheberrecht hat der Urheber automatisch und ohne zusätzliche Kosten.
Patente die auf Software erteilt würden, sind jedoch kein äquivalenter Schutz der spezifischen Ausführung wie bei technischen Erfindungen oder beim Urheberrecht, sondern ein sog. „Schutz“ der Lösung einer bestimmten Problemstellung an sich, sprich der zugrunde liegenden mathematischen Methode.
Die Auswirkungen einer solchen Reglementierung wären Fatal, da die gesamte Softwareentwicklung auf der Basis von Verknüpfung von Problemlösungen besteht. Jedes Problem wird in immer kleinere Teilprobleme zerlegt, bis diese mit bekannten Mitteln zu lösen sind, welche dann zusammen ein neues Programm für die zugrunde liegende Aufgabenstellung ergeben.
Ist jetzt die Lösung einer Teilproblemstellung generell patentiert, werden alle größeren Probleme, die diese beinhalten, unlösbar, ohne das Patent zu verletzen. Eine Weiterentwicklung ist nicht mehr möglich.
Dazu kommt, das heutige Programme sehr komplex sind, mit eventuell einigen Millionen Teilproblemen und Unterteilproblemen. Kann ein Erfinder eines speziellen Elektromotors, nachdem ihm die „zündende Idee“ gekommen ist, mit vergleichsweise niedrigem Aufwand alle Patente für Elektromotoren durchsuchen, ob vor ihm jemand die selbe Idee hatte, so ist dies bei zigtausenden von Teillösungen in einem Programm nicht mehr vertretbar, zumal bei der Planung eines Software-Projektes noch nicht in allen Details klar ist, welcher Weg eingeschlagen wird, und die Lösung eines kleineren Teilaspektes erst während der Entwicklung erarbeitet wird.
Der Grund dafür, dass Programme meist komplexer sind als mechanische Apparate, liegt darin, dass beim Programmieren weniger physikalische Einschränkungen vorhanden sind. Wer einen Elektromotor konstruiert hat praktische Probleme zu lösen. So muss er beim Design seiner Rotor-Spulen Fliehkräfte genauso beachten wie Abwärme, Verschleißerscheinungen an den Lagern, Materialermüdung, ..., bis zu konstruktionstechnischen Problemen, in welcher Reihenfolge die Teile des Motors montiert und eventuell ausgetauscht werden können. Auch diese Lösungen sind Teil des Motor-Patents.
Ein Programm entspricht dagegen mehr einer schematischen Skizze, die für selbigen Elektromotor geradezu trivial wäre. Der Programmierer muss sich etwa bei einer bedingten Anweisung in einer Programmschleife nicht um die Stromaufnahme der Anweisung bei unterschiedlich schneller Abarbeitung der Schleife kümmern. Oder um elektrostatische Wechselwirkungen, die die Bedingungsabfrage verfälschen könnten. Oder um Abnutzungserscheinungen die dazu führen das die Abfrage nach 3 Millionen Durchläufen gegen ein „Ersatzteil“ augetauscht werden müsste, und die „Form“ der Schleife daher einen einfachen Austausch des Codes zulassen muss...
Diese höhere Freiheit ermöglicht dem Entwickler in kürzerer Zeit viel komplexere Strukturen zu entwickeln, die bei der Entwicklung von technischen Erfindungen ganze Heerscharen von Ingenieuren erfordern würden, als etwa beim Entwurf einer Raumstation.
Nun beschreiben Patente auf Software aber nicht nur einzelne Teillösungen, sondern auch Kombinationen dieser, eventuell vom Patentinhaber für einen ganz anderen Zweck erdacht, und anders benannt. Herauszufinden ob nun ein solches Patent verletzt ist, gleicht einem juristischen Lotteriespiel.
Dies führt aber auch zu einer unüberschaubaren Anzahl von eingereichten Patenten. Und da den Vergabestellen, also den Patentämtern, die Möglichkeiten fehlen, die eigentliche Aussage eines solchen Logikpatents einfach zu überprüfen, da es kein fertiges Objekt gibt das man vergleichen könnte, keine Erfindung, keinen Prototyp, werden leicht unterschiedlich formulierte Patente auf den selben Algorithmus, auf die selbe Idee vergeben, - an unterschiedliche Leute.
Studien aus den USA in denen Patente auf Software tatsächlich seit den 1980er Jahren erteilt werden, ergeben das Firmen, die Softwareentwicklung betreiben, hierzu eigene Abteilungen benötigen, die sich nur mit den juristischen Problemen beschäftigen, hierbei kommt auf drei Entwickler etwa ein Anwalt der sich auf Patentwesen spezialisiert. ( http://researchoninnovation.org )
Die dafür notwendigen enormen Ausgaben führen zu einer Zentralisierung des Marktes, denn nur die größten Firmen können sich dies leisten.
Bei größeren Softwareprojekten ist es wegen der Komplexität quasi unmöglich kein Patent zu verletzen, oder auch nur alle verletzten Patente mit vertretbarem Aufwand zu finden. Die großen Firmen schützen sich mit einer einfachen aber genialen Strategie vor deshalb auf sie zukommenden Forderungen, der Kreuz-Lizenzierung, auch cross licensing genannt
Eine Firma die groß genug ist und über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, erstellt sich durch Entwicklung und Zukauf ein sogenanntes Patent-Portfolio. So verfügen global Players wie IBM oder Microsoft über mehrere tausend Patente auf möglichst Grundlegende Problemlösungen, die in quasi jedem größeren Programm benutzt werden. Tritt nun ein Konkurrent an die Firma heran und verlangt Lizenzzahlungen auf ein eigenes Patent, so kann man sich mit diesem mittels der eigenen Patente (die dieser logischerweise verletzt) einigen, so das in gegenseitigem Einvernehmen die Patente des jeweils anderen genutzt werden dürfen. (Siemens und Microsoft verfügen zum Beispiel über so ein Cross licensing Abkommen)
Patente werden so zur Defensivwaffe gegen andere Patente.
Freischaffende Entwickler oder kleinere Firmen haben nicht die Resourcen für den Aufbau eines solchen Defensiv-pools. Wird mit einer eigenen Entwicklung ein Patent verletzt so bieten sich 3 Möglichkeiten:
Suchen einer alternativen Lösung für das Problem, welche das Patent nicht verletzt. (da die Logikpatente aber grundlegende Problemstellungen abdecken erweist sich dies als oft nicht möglich)
Lizenzierung der benötigten Technologie. (sofern der Patentinhaber dazu bereit ist, und noch genügend finanzielle Reserven vorhanden sind)
Juristisch gegen das Patent vorgehen, und dessen Löschung durchsetzen. (Dies ist eventuell möglich, wenn zum Zeitpunkt der Patentanmeldung die Problemlösung nachweislich bereits bekannt war, hierzu ist aber ein riskanter Gerichtsprozess erforderlich bei dem wegen den hohen Streitwerten unter Umständen allein die Anwaltskosten Millionen verschlingen können - bei oft unsicherem Ausgang)
In Einzelfällen ist mit den entsprechenden Resourcen so eine Umgehung des Problems denkbar, da aber größere Projekte hunderte, ja tausende Patente unterschiedlichster Inhaber verletzen können, ist allein die zeitraubende und kostenintensive Recherche oft nicht realisierbar.
In der Praxis gibt es in den USA kaum mittelständische Softwareentwicklung, und die die es wagen spielen ein Spiel mit dem Feuer, indem sie Patente schlicht ignorieren und hoffen nicht verklagt zu werden. Eine Patentklage bedeutet so meist den Konkurs.
( David gegen Goliath oder die Lobby der Globalisten )
In der Europäischen Union gibt es keine Patente auf logische Zusammenhänge oder Ideen, zumindest sind diese nicht legal.
Nichtsdestotrotz hat das europäische Patentamt bereits über 30 000 dieser Patente bewilligt, von so simplen Dingen wie der prozentualen Darstellung eines ablaufenden Vorgangs in Form einer fortschreitenden Anzeige (auch Fortschrittsbalken genannt, fast jedes Programm benützt diesen, das Patent besitzt die Firma Microsoft) bis zu komplexen Algorithmen wie einer bestimmten verkleinernden Ver- und Entschlüsselung von Klangdaten ( mp3 , in Besitz des Fraunhofer Instituts)
Der weitaus größte Teil dieser Patente ist in Besitz von großen Firmen aus den USA und Japan.
Der Status dieser Patente ist zum jetzigen Zeitpunkt etwas unklar.
Auf Drängen von Lobbyisten und der USA hat die Europäische Kommission Februar 2002 einen Richtlinienentwurf ins Europäische Parlament eingebracht, der vorsah Patente auf Software im Allgemeinen zuzulassen. Diesen hat das Europäische Parlament aber (nach deutlichem Protest durch verschiedene Organisationen, u. a. eurolinux, FFII, Wirtschaftswissenschaftlern und Mittelstandsverbänden) im September 2003 verworfen, zugunsten eines Änderungsvorschlags, der die Patentierung von Ideen eben nicht vorsah.
Dieser liegt nun dem EU - Ministerrat vor und wurde nicht zuletzt durch die Zustimmung Deutschlands im Mai 2004 (trotz vorheriger Ankündigung einer Enthaltung) entsprechend eines sogenannten „Kompromissvorschlags“ verändert, der die Vorgaben des europäischen Parlaments quasi ignoriert, Programme als patentierbar definiert und für diese lediglich eine juristisch unklare „Alibiformel“ einfügt, die nur vage einen „neuen“ „erfinderischen“ „technischen Beitrag“ fordert ohne diesen klar zu definieren.
Dieser Vorschlag schafft keine Rechtssicherheit, sondern spielt nur den größten Befürwortern von Patenten, oftmals Juristen und Patentanwälten, in die Hände, welche im Einzelfall vor Gericht klären müssten, ob denn die Voraussetzungen erfüllt wären oder nicht.
Der Beschluss des Rates ist noch nicht endgültig, eine Entscheidung wird derzeit für November / Dezember 2004 erwartet. Diese kann vom EU Parlament nur mit einer absoluten Mehrheit verändert oder gekippt werden, wobei die Änderungsmöglichkeiten des Parlaments sehr eingeschränkt sind.
Eine Firmen-Umfrage in der Europäischen Union ergab über 90% Abneigung gegenüber Sofwarepatenten. Patentbefürworter argumentieren, das die restlichen knapp 10% quasi die gesamte Marktmacht ausmachen würden, und daher ausschlaggebend seien.
Dies ist jedoch nicht wahr!
Laut Recherche des FFII ( http://swpat.ffii.org/analysis/sektor ) kommen weit über 70% des Umsatzes und der Arbeitsplätze, und damit auch der Innovation in der Europäischen IT Wirtschaft aus kleinen und mittelständischen Firmen, die von Softwarepatenten in erster Linie geschädigt würden.
Diese kleinen und mittleren Betriebe verfügen größtenteils nicht über einen Patentschutz ihrer Entwicklungen, da dieser in Deutschland und der EU bisher nicht möglich oder zulässig war.
Anders die wenigen global players auf europäischem Boden, wie zum Beispiel SAP. Da diese auch seit längerem in den USA agieren, war der Aufbau eines Patent Portfolios zu cross licensing Zwecken zwingend erforderlich.
Wären jetzt Algorithmen patentierbar, so würden weltweit agierende Firmen sofort versuchen, ihre vorhandenen Patente auf die EU auszuweiten (sofern nicht bereits geschehen) um den in der EU ansässigen Mittelstand mit aus der USA bekannten Methoden aus dem Markt zu drängen.
Dies würde zu einer Monopolisierung der Branche führen, mit den üblichen Auswirkungen wie steigenden Preisen und sinkender Qualität, sowie deutlich geringerer Innovation.
Man sollte sich vor Augen halten, dass Software für quasi alle Branchen inzwischen eine tragende Rolle spielt, von der Textverarbeitung über Buchhaltung bis zu automatisierter Produktion. Eine Verteuerung dieser Software schlägt direkt auf die Herstellungskosten aller damit verbundener Produkte durch und verteuert diese, was wiederum die Konkurrenzfähigkeit im internationalen Markt beeinträchtigt.
De Facto könnte dies zu einem Zusammenbruch der europäischen IT Wirtschaft und daraus resultierend zu einer Wirtschaftskrise führen.
Auf Freie Software, insbesondere quelloffene und unentgeltlich vertriebene Software, sind die Auswirkungen von Logikpatenten besonders fatal.
Hobby-Entwickler oder Freelancer haben in der Regel weder die Resourcen um eine Patent-Recherche durchführen zu können, noch die finanziellen Mittel um Lizenzkosten zu zahlen oder rechtlich gegen ein bestehendes Patent zu klagen.
Gleichzeitig haben es die Gegner in Form von Patentinhabern besonders einfach einen Patentverstoß anhand des offenen Quellcodes zu belegen.
Wie in den USA könnten viele Projekte quasi nur noch im Untergrund vorangetrieben werden. Entwickler wie Endnutzer liefen dabei Gefahr von Patentinhabern verklagt zu werden, was vor allem die Nutzung von freier Software in Betrieben oder öffentlicher Verwaltung behindert.
Einige Leute meinen, dass der schädliche Einfluss von Patenten auf Software geringer wäre, wenn die Geltungsdauer dieser Patente nicht 20 Jahre, sondern der schnellen Entwicklung in dieser Branche angepasst maximal z.B. etwa 3 Jahre betragen würde.
Diese auf den ersten Blick sinnvoll erscheinende Forderung hat mehrere Haken.
Patente brauchen bereits bis zu 3 Jahre um bewilligt zu werden. So würde der Aufwand der Zuteilung in keinem Verhältnis mehr zum Nutzen für den Patentinhaber stehen und die Patentämter würden nur noch eine riesige Geldvernichtungsmaschine darstellen. Darüber hinaus wäre das Patent dann bereits zum Zeitpunkt der Zuteilung veraltet (was es bei jetzt üblichen 20 Jährigen Fristen ebenfalls ist) und würde weitere 3 Jahre lang die Weiterentwicklung hindern.
Die negativen Effekte wären dahingehend abgeschwächt, dass Softwareentwickler wohl den Ablauf der Frist abwarten würden bis sie ihr Programm veröffentlichen. Dies verlangsamt eventuell die Gesamtentwicklung, hat aber hauptsächlich zur Folge das die Patentinhaber keinen praktischen Nutzen aus Lizenzzahlungen mehr ziehen könnten, Patente verlieren damit einen Teil ihrer Rechtfertigung.
Es gibt ein internationales Abkommen namens TRIPS (Agreement
on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) das nebst
Anderem (z.B. die Gleichstellung von Computerprogrammen mit
Literatur bezüglich des Urheberrechts) die weltweite
Anerkennung von Patenten auf technische Erfindungen fordert, mit
einer einheitlichen Maximal-Patentlaufzeit von 20 Jahren.
Bezogen
auf die Softwarepatententscheidung der Europäischen Union
bedeutet das:
Entweder Softwareentwicklung wird generell als
„technisch“ eingestuft, in diesem Fall gilt sie als
patentierbar, und zwar im Sinne des TRIPS Abkommens auf 20
Jahre.
(Diese Forderung stellt zum Beispiel die US
Handelsvertretung an die Europäische Union, da sich dies mit
dortiger Auslegung decken würde.)
Oder Software wird als
nicht technisch deklariert, in diesem Fall könnte man ihr zwar
in einem getrennten Verfahren in EU Eigenregie eine eigene
Quasi-Patentregelung aufzwingen, jedoch wäre dies unnötig,
da dies überflüssig wäre und sowieso nur zur Debatte
stehen würde, wenn Software zuvor bereits als generell nicht
patentierbar eingestuft wird.
(Aufgaben für den Einzelnen)
Die Problematik und insbesondere ihre möglichen desaströsen Auswirkungen ist vielen Leuten nicht bewusst. Die meisten Menschen haben wenn, dann nur am Rande von dem Problem gehört und denken Softwarepatente würden nur Entwickler betreffen. Sie betreffen aber auch jeden Einzelnen der Software einsetzt direkt. Dies zeigte sich zum Beispiel am Patent der Firma Unisys auf den LZW Algorithmus wie er in GIF Bildern verwendet wird. Diese Firma verklagte Betreiber von Homepages auf Lizenzzahlungen, wenn diese solche Bilder auf ihrer Homepage hatten und diese mit einem Programm erstellt waren dessen Entwickler ihrerseits keine Lizenzgebühren an Unisys zahlten.
Des weiteren würde der zu erwartende Niedergang der europäischen IT Industrie zugunsten von amerikanischen und japanischen Megakonzernen schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesellschaft haben, wie höhere Steuerlast, höhere Arbeitslosigkeit, höhere Lebenshaltungskosten und weniger Lohn.
Technische Weiterentwicklung ist die Zukunft der Menschheit, diese mit künstlichen Reglementierungen zu beschränken wäre fatal für die jeweilige Gesellschaft, das müsste z.B. jedem klar sein, der etwa 40 Jahre Planwirtschaft in der DDR miterlebt hat.
Die entscheidende Phase in der Europäischen Union ist noch dieses Jahr. Nur wenn es gelingt, genügend Politiker im Europäischen Parlament von der Brisanz des Themas zu überzeugen und bei der Abstimmung den "Kompromiss" des EU-Rates abzulehnen, können Softwarepatente nach der endgültigen Ratsentscheidung noch abgelehnt werden. Hierzu ist jedoch eine absolute Mehrheit von 50% aller Abgeordneten notwendig!
Mit den auf das Thema spezialisierten Abgeordneten auf EU Ebene, die wohl in Mehrheit gegen den Kompromiss stimmen werden allein ist nichts zu gewinnen, daher sollte jeder auf den Abgeordneten seines Wahlkreises einwirken und ihn dazu bringen gegen Logikpatente zu stimmen, auch wenn er sich bisher nicht mit dem Thema auseinander gesetzt hat.
Wichtiger ist jedoch, über die nationalen Parlamente die im Rat vertretenen Regierungen dazu zu bewegen, den umstrittenen Kompromissvorschlag zurückzunehmen. Da die Stimme Deutschlands hier ausschlaggebend war, wäre es besonders wichtig hier mit parlamentarischem Druck die Regierung zum Einlenken zu bewegen.
Aktuell bietet sich hierfür noch einmal eine vielversprechende Möglichkeit, nachdem sich die Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Kiel am 04. Oktober 2004 deutlich gegen Softwarepatente ausgesprochen haben, und dies auch im Bundestag und mit Gesprächen mit der SPD zum Thema werden soll.
Daher besteht jetzt die Chance sich zum Beispiel über die Ortsverbände an möglichst viele Bundestagsabgeordnete zu wenden, und sich zu vergewissern, das diese ebenso deutlich die Fehlentscheidung der Regierung kritisieren und ein Umschwenken fordern.
( Siehe auch http://swpat.ffii.org/group/todo/index.de.html#tasks )
Kontakt zu den eigenen Wahlkreisabgeordneten suchen!
Über die nationalen Parlamentarier auf die Regierung einwirken!
Abgeordnete des EU Parlaments für die Problematik sensibilisieren!
Den Aufruf zum Handeln unterzeichnen! ( http://swpat.ffii.org/letters/cons0406/index.de.html )
Andere über die Problematik informieren!
Dies ist wohl die letzte Chance, Patente auf Verfahren und Algorithmen von Europa abzuwenden.
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Corvus Corax |
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